Realisierung der Zielgröße "Soziale Sicherung" durch das BMZ angesichts der Streichung aus dem Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2010
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Entwurf des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts 2010 die Zielgröße „Soziale Sicherung“ angesichts der besonderen Bedeutung dieses Themas (siehe dazu Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 73 am 16. Dezember 2009, Plenarprotokoll 17/ 11) und vor dem Hintergrund der nationalen und internationalen Verpflichtungen der Bundesregierung durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. März 2008 (Bundestagsdrucksache 16/7747), die Abschlusserklärung der Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel von Heiligendamm sowie die einschlägige Erklärung der G20-Finanzminister im September 2009 gestrichen, und wie gedenkt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diese Verpflichtungen stattdessen ohne Planungssicherheit für die Durchführungsorganisationen und die Partnerländer zu steuern, effektiv umzusetzen und zu evaluieren?