Reaktion der Bundesländer auf den Vorschlag des BMJ zu einer Änderung der "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es Bundesländer, wenn ja welche, die bereits signalisiert haben, dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann hinsichtlich einer Änderung der "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" zum besseren Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden, zu folgen (vgl. https://web.de/magazine/panorama/messerattacke-brokstedt-faeser-raeumt-behoerdenfehler-37818226 und https://web.de/magazine/politik/buschmann-kritisiert-behoerdenversagen-huerden-abschiebungen-37796282, jeweils zuletzt abgerufen am 20. Februar 2023)?