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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54957

Reaktion auf Einreise oder Anträge auf Asyl von US-Strafverfolgten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung aus den Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland, der EU und den USA für den Fall, dass Whistleblower, denen in den USA Straftaten vorgeworfen werden und deren Auslieferung sie beantragen, in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, und inwieweit hat die Bundesregierung bislang mögliche Reaktionen auf eine Einreise oder einen Asylantrag Edward Snowdens erwogen?