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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-75412

Reaktion auf die Selbstschussanlagen und Schüsse auf Fliehende an der türkisch-syrischen Grenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat die Bundesregierung auf das Bekanntwerden der Errichtung von Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze (vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung online vom 4. Mai 2016: &quot;Wie sich die Türkei gegen Syrien abschottet&quot; mit Berufung auf die türkischen Medien Yeni &#536;afak online und Hürriyet) insbesondere gegenüber der türkischen Regierung reagiert, und was bedeutet dies für ihre Haltung zu den Vereinbarungen der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016?<br /> <br /> In welcher Form hat die Bundesregierung insbesondere gegenüber der türkischen Regierung auf das Bekanntwerden von Schüssen auf Fliehende an der türkisch-syrischen Grenze (vgl. Human Rights Watch: &quot;Turkey: Border Guards Kill and Injure Asylum Seekers&quot; vom 10. Mai 2016) reagiert, und was bedeutet dies für ihre Haltung zu den Vereinbarungen der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016?