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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-304107

Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf Bergkarabach

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff von Aserbaidschan auf Bergkarabach und die Unterstützung des Angriffs durch die Türkei, wie beispielsweise die Einbestellung der Botschafter der Republik Aserbaidschan und der Republik Türkei, Aussetzung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan oder Sanktionen, plant bzw. unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ethnische Säuberungen drohen (www.swr.de/swraktuell/radio/bergkarabach-experte-befuerchtet-ethnische-saeuberungen-100.html) und sich der Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Juni 2023 beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft persönlich für einen Abbau der Spannungen zwischen Aserbaidschan und Armenien engagierte (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/scholz-bei-epg-2193370), und welche Auswirkungen auf die armenische Bevölkerung in Bergkarabach erwartet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Aserbaidschans?