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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-234495

Reaktion auf Angriffe auf Computernetze des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit prüft die Bundesregierung derzeit tatsächlich (so der Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun laut BILD.de und FAZ.net vom 18. März 2018, ebenso focus.de und LVZ.de vom 19. März 2018), Angriffe auf Computernetze des Bundes mit IT-Gegenangriffen zu beantworten, obwohl nach meiner Ansicht die jeweiligen Angreifer und deren Auftraggeber kaum jeweils sicher identifiziert werden können, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass solche erwogenen Gegenangriffe &ndash; entgegen dem Friedensgebot des Artikels 26 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) &ndash; einem Streitkräfteeinsatz gemäß § 87a Absatz 2 GG gleichstehen, also gemäß § 115a Absatz 1 GG nicht ohne parlamentarische Zustimmung erfolgen dürften?