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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-32320

Raumordnungsverfahren für die Neutrassierung der Bundesstraße 9 und 420 in Nierstein ohne Vorzugsvariante sowie vorgesehener Einbezug der Bürger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auch für die geplante Neutrassierung der Bundesstraßen 9 und 420 in Nierstein (Kreis Mainz-Bingen) &ndash; analog entsprechender Präzedenzfälle &ndash; ohne Vorzugsvariante in das Raumordnungsverfahren zu gehen, und wie soll bei dem Verkehrsprojekt in Nierstein das von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geforderte &bdquo;sehr frühzeitige Einbeziehen von Bürgern ins Planungsverfahren, um die Akzeptanz von Großprojekten zu erhöhen&ldquo; (DIE WELT, 1. Dezember 2010), für die sich nach diesem Medienbericht &bdquo;auch Bundesverkehrsminister Ramsauer ausspricht&ldquo;, konkret insbesondere in Bezug auf die beiden örtlichen Bürgerinitiativen und den Gemeinderat aussehen?