Ratsschlussfolgerungen bzgl. des "direkten" Zugangs von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über Inhalte und Ziele von geplanten Ratsschlussfolgerungen bekannt, die den "direkten" Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Telekommunikationsdaten von Internetunternehmen und Diensteanbietern auch ohne den Weg der gegenseitigen Rechtshilfe zum Inhalt haben könnten (Rede der Kommissarin Jourová beim European Criminal Law Academic Network am 25. April 2016, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-1582_en.htm), und wann im Juni 2016 sollen diese Ratsschlussfolgerungen von der niederländischen Ratspräsidentschaft im Entwurf vorgelegt und beraten werden?