Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verabschiedung eines Verhandlungsmandats im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen betr. Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Widerspruch zur Kürzung von EU-Mitteln nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat, direkte Mittelvergabe an Antragsteller (Kommunen, regionale Körperschaften, etc.), Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Veröffentlichung von Vergabeinformationen in leicht einsehbarer Datenbank<br /> <br /> Bezug: Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, KOM(2018) 324 endg.; Ratsdok. 8356/18