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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258167

Ratifizierung von CETA

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der weitere Zeitplan zur Ratifizierung von CETA durch die nationalen Parlamente aus (Stand: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, Stand: Ratifizierung durch einzelne EU-Mitgliedstaaten) &ndash; dies auch im Blick darauf, dass bereits eine konkrete Liste der Schiedsrichter gemäß Artikel 29.8 des CETA-Abkommens im Verfahren ist (siehe Dokumentennummer 14734/19; Interinstitutionelles Dossier: 2019/0270 &ndash; NLE)?