Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerderecht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerderecht zeichnen, bzw. welche juristischen Bedenken stehen einer Zeichnung entgegen?<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung, um etwaige Bedenken über ein Individualbeschwerderecht zum UN-Sozialpakt auszuräumen und das Zusatzprotokoll so rasch wie möglich zeichnen und ratifizieren zu können?