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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-74587

Ratifizierung des Wirtschaftspartnerabkommens mit den ECOWAS-Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann das Bundeskanzleramt als koordinierende Stelle innerhalb der Bundesregierung verbindlich bestätigen &ndash; und damit die offensichtliche Unstimmigkeit zwischen den persönlichen Auskünften der beteiligten Minister gegenüber Abgeordneten und der daraufhin erfolgten gegenteiligen Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 18/8458 ausräumen &ndash;, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Ratifizierungsgesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) vorlegen wird, und wann beabsichtigt sie, das Gesetz vorzulegen?