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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-51617

Ratifizierung des Revisionsprotokolls 2004 zum Pariser Atomhaftungsübereinkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde von der Bundesrepublik Deutschland bislang das Revisionsprotokoll 2004 zum Pariser Atomhaftungsübereinkommen nicht ratifiziert, und zumindest welche Entwürfe gab es innerhalb der Bundesregierung für ein entsprechendes Zustimmungsgesetz (ggf. bitte mit Angabe des jeweiligen Datums und Status wie z. B. interne Diskussionsgrundlage, Referentenentwurf oder Kabinettsvorlagen)?