Ratifizierung des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-Mitgliedstaaten sehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch heute noch nicht in der Lage, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens zu ratifizieren (bitte möglichst mit jeweiliger Erläuterung; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7559), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?