Ratifizierung des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant Deutschland den neuen DeutschSchweizerischen Polizeivertrag, den die Schweiz nach seiner Revision im April 2022 bereits ratifizierte, zu ratifizieren, um dem deutschen Zoll als eine tragende Säule der Sicherheitsarchitektur Deutschlands eine unkomplizierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu ermöglichen, und was sind die Gründe der Verzögerung der Umsetzung in deutsches Recht?