Ratifizierung des Marrakesch-Vertrages
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum blockiert (vgl. Pressemitteilung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes – DBSV – vom 7. Mai 2015) die Bundesregierung nach der Unterzeichnung des Marrakesch-Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Juni 2014 (vgl. Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 20. Juni 2014) die notwendige Ratifizierung des wichtigen Vertrages? <br /> <br /> Wie wird sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene für eine baldige Ratifizierung einsetzen, und wann ist mit dieser zu rechnen?