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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-272168

Ratifizierung der zwei ILO-Kernnormen gegen Zwangsarbeit im Rahmen des EU-China-Investitionsabkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schritte hat die Volksrepublik China nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Einigung über das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) zur Ratifizierung der zwei Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit, die Konventionen 29 und 105, zugesichert, und hält die Bundesregierung die Zusagen Chinas für ausreichend, um eine Ratifizierung dieser Konventionen bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu gewährleisten?