Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta und des Zusatzprotokolls
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, gemäß der Entschließung 1642 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom Januar 2009 die (von der Bundesrepublik Deutschland am 29. Juni 2007 unterzeichnete) revidierte Europäische Sozialcharta und das Zusatzprotokoll der Europäischen Sozialcharta (siehe Bundestagsdrucksache 16/14139, Seite 14 Nummer 19.1) zeitnah zu ratifizieren?