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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-263638

Ratifizierung der Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird, nachdem die Ukraine als nunmehr zehnter Vertragsstaat die sogenannte "Tromsö-Konvention" des Europarats über den allgemeinen Zugang zu amtlichen Informationen ratifiziert hat (www.coe.int/en/web/kyiv/-/ukraine-has-ratified-the-council-of-europe-convention-on-access-to-off icial-documents) und diese somit voraussichtlich am 1. September 2020 in Kraft tritt, auch die Bundesregierung der Konvention schnellstmöglich beitreten, und falls nicht, aus welchen konkreten Gründen nicht?