Ratifizierung der Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt es, auch vor dem Hintergrund, dass am 1. Dezember 2020 die Tromsø-Konvention als erster völkerrechtlicher Vertrag, der den Zugang zu Informationen des Staats garantiert, in Kraft getreten ist und bereits zehn europäische Staaten die Konvention ratifiziert haben, dabei, dass die Bundesregierung weiterhin nicht plant, der Konvention ebenfalls beizutreten, da das bestehende Informationsfreiheitsrecht ausreiche (vgl.