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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265939

Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung erreichen, wie in der EU-Vorausschau für die deutsche Ratspräsidentschaft angekündigt, dass sowohl alle Länder der Europäischen Union als auch die Europäische Union selbst die IstanbulKonvention ratifizieren, und wie verhindert sie bzw. welche diplomatischen Mittel legt sie ein, um zu verhindern, dass Polen wie angekündigt aus der Istanbul-Konvention austreten wird (www.coe.int/en/web/portal/-/poland-should-notwithdraw-from-the-istanbul-convention-says-secretary-general)?