Ratifizierung der Änderungen des Pariser Atomhaftungsübereinkommens
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche EU-Mitgliedstaaten sehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch heute noch nicht in der Lage, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Atomhaftungsübereinkommens zu ratifizieren (bitte möglichst mit jeweiliger Erläuterung; vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 18/12021), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?