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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257474

Ratifikationsprüfung der ILO-Konvention 169

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bisherigen Erkenntnisse lieferten die Abstimmungsgespräche, die innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der Ratifikationsprüfung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen geführt werden, und welche strittigen Aspekte, die im juristischen Prüfungsverfahren aktuell behandelt werden, sind dafür verantwortlich, dass die Konvention bislang nicht ratifiziert wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7585)?