Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-295442

Ratifikation des Mercosur-Abkommens durch die EU-Kommission

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die EU-Kommission die weitreichenden Handelsbefugnisse der EU nutzen möchte, um das MERCOSUR-Abkommen auf EU-Ebene zu ratifizieren, wodurch den nationalen Parlamenten ihr Veto-Recht entzogen werden würde, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Vorgehen (www.wochenblatt-dlv.de/politik/wiederbelebung-mercosur-abkommens-copa-spricht-skandal-571135)?