Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen, noch in dieser Legislaturperiode das Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpakt zu zeichnen und dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zu dessen Ratifizierung vorzulegen, und wie ist der diesbezügliche Zeitplan?