Ratifikation des Abkommens zur Übermittlung von SWIFT-Finanztransferdaten an die USA

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Unter welchen Bedingungen ist die Bundesregierung bereit, dem geplanten Abkommen über die Übermittlung von Finanztransferdaten des Dienstleisters SWIFT an die USA zum Zwecke der Terrorismusfahndung zuzustimmen, und welche Bedeutung kommt dabei dem im Koalitionsvertrag formulierten Ratifizierungsvorbehalt zu?</span>