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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-60078

Rasterfahndungen der Polizei und der Geheimdienste des Bundes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen Rasterfahndungen haben sich Polizeien und/oder Geheimdienste des Bundes in den letzten 15 Jahren beteiligt (bitte nach Jahren und verantwortlichen bzw. durchführenden Behörden aufschlüsseln), und welche davon wurden nach Kenntnis der Bundesregie-rung im Nachhinein für (auch teilweise) rechtswidrig erklärt (bitte, sofern bekannt, die Gründe oder wenigstens die Fundstelle der richterlichen Entscheidung angeben)?