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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67519

Rassismus in Deutschland vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Empfehlungen und Kritik des UN-Antirassismus-Ausschusses nach Prüfung des deutschen Staatenberichts zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention (ICERD): gesetzliche Definition rassistischer Diskriminierung, Racial Profiling, institutioneller Rassismus, unabhängige Beschwerdestelle, Aus- und Fortbildung der Bundespolizei, Teilhabe an Bildung, Überarbeitung der Kriterien zur Erfassung Politisch motivierter Kriminalität &ndash; rechts; Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, regelmäßige Berichterstattung; Befragung zu Einwanderung, Asyl und Terrorismus in Ungarn<br /> (insgesamt 29 Einzelfragen)