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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-286599

Rahmenverträge mit Unternehmen zur Durchführung von Abschiebeflügen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Reiseanbietern oder anderen Unternehmen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Rahmenverträge über die Vermittlung der Bereitstellung von Charterflugzeugen für die Durchführung von Abschiebeflügen abgeschlossen (bitte die sieben wichtigsten Reiseanbieter einzeln mit Vertragsdauer auflisten), und bestehen seitens des BMI bzw. der Bundespolizei darüber hinaus auch Vereinbarungen oder Rahmenverträge mit Fluggesellschaften wie z. B. der Lufthansa, die häufig Abschiebungen auf Linienflügen durchführen (siehe Bundestagsdrucksache 19/18201, Antwort zu Frage 4), mit denen der Bund die Länder bei Abschiebungen unterstützt, etwa im Rahmen des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (bitte die sieben wichtigsten Fluggesellschaften einzeln mit Vertragsdauer auflisten)?