Rahmensetzung für Fahrzeug- und Mobilitätsdaten im Zuge des Mobilitätsdatengesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Digitales und Verkehr einen möglichen Spielraum, in dem aktuellen Mobilitätsdatengesetz einen Rahmen für Fahrzeug- und Mobilitätsdaten zu etablieren, um einer weiteren Verzögerung auf EU-Ebene entgegenzuwirken, und wenn ja, wann soll dieser Rahmen gesetzt werden, und welche Aspekte werden im Gesetz berücksichtigt (https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport/bruessel-bremst-bei-fahrzeugdaten-mobilitaetsdienstleister-empoert)?