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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261113

Rahmenbedingungen für kommunale Gremiensitzungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War oder ist im Zuge der Verständigung der Regierungen von Bund und Ländern anlässlich der Corona-Pandemie die Möglichkeit der Abhaltung von kommunalen Gremiensitzungen unter Einhaltung der in den Kommunalverfassungen vorgeschriebenen grundsätzlichen Öffentlichkeit ohne Ansteckungsgefahr ein Thema, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?