Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt schaffen (G-SIG: 15010182)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Arbeitsmarktes und Arbeitsrechts: Anreize für Rückkehr ins Erwerbsleben und Eigenverantwortung bei Leistungen für Arbeitslose, Zusammenfassung und organisatorische Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, effektivere Vermittlung und Beratung, Überprüfung der Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Einschränkung der Konkurrenz von ABM und SAM für Privatunternehmen bei unzureichenden Beschäftigungseffekten und hohen Kosten, Förderung der Evaluationsforschung für Fortbildungsmaßnahmen, Finanz- und Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit, Förderung älterer Arbeitnehmer, Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung, Flexibilisierung des Tarifrechts, Reform des Kündigungsrechts, Neugestaltung der betrieblichen Mitbestimmung, Überarbeitung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, Änderung der Regelungen des BGB zum Betriebsübergang im Falle drohender Insolvenz