Rahmenbedingungen für die Förderung von Hochschulen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird seitens der Bundesregierung bzw. – nach ihrer Kenntnis – durch den Projektträger Jülich | Forschungszentrum Jülich GmbH gewährleistet, dass bei Kooperationen des Projektträgers Jülich mit öffentlichen und privat organisierten Projektpartnern sowie im Rahmen der damit ggf. verbundenen Vergabe von Bundesmitteln, insbesondere etwa bei dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rahmen der Fördermaßnahme "EXIST-Potentiale" erteilten Zuschlag für das Vorhaben "Smartes Gründen im ländlichen Raum" an die Hochschule Anhalt (siehe deren Mitteilung vom 4. Dezember 2019; www.hs-anhalt.de/hochschule-anhalt/aktuelles/neuigkeiten/neuigkeit/2-millionen-euro-zur-startup-foerderung-im-laendlichen-raum-1.html), keine Institutionen und Personen in den Genuss von Fördermitteln des Bundes kommen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen oder im Projektzeitraum bekannt werden, denen zufolge Personen, die für geförderte Institutionen tätig sind, nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vereinbarende Auffassungen vertreten bzw. dafür, dass solche Institutionen Äußerungen solcher Auffassungen im geförderten Arbeitszusammenhang trotz Kenntnis nicht in angemessener Weise arbeitsrechtlich sanktionieren?