Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-75282

Radarstrahlengeschädigte der Bundeswehr und der ehemaligen NVA besser entschädigen

Stage rejectedUpdated 16d ago

Umsetzung der Empfehlungen der Radarkommission von 2003 und der sog. Meinecke-Kommission vom 19. Februar 2016, Detailvorgaben, Personalaufwuchs und Verfahrensverkürzung beim zuständigen Bundesamt, Gleichbehandlung der Soldaten von NVA und Bundeswehr, unabhängiges Expertengremium als Vermittler in strittigen Einzelfällen, Berücksichtigung neugewonnener wissenschaftlicher Erkenntnisse, stärkere Einbindung und bessere Finanzierung der Deutschen Härtefallstiftung; Zwischenbericht zur Umsetzung bis Oktober 2016