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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308184

Racial Profiling bei Polizeikontrollen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass Personen, die angeben, aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen zu werden, doppelt so häufig (8,3 Prozent) von der Polizei kontrolliert werden wie Personen, bei denen das nicht der Fall ist (4,4 Prozent), wie der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) im Policy Brief "Racial Profiling bei Polizeikontrollen" feststellt (www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2023/11/SVR-Policy-Brief_Racial-Profiling-bei-Polizeikontrollen.pdf), und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung jetzt ergreifen, etwa im Bereich der Aus- und Fortbildung für Angehörige der Bundespolizei, des Monitoring, der Dienstaufsicht oder des Disziplinarrechts, um Diskriminierungen bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen zu verhindern?