Quellensteuer auf Zinseinkünfte (G-SIG: 11001655)

Ausdehnung der Steuerpflicht zur Quellensteuer, verfassungsrechtliche Prüfung einer Heranziehung gemeinnütziger Einrichtungen und Einnahmeverminderung bei Verzicht darauf; Ausgestaltung der Quellensteuer, Erhöhung der Sparerfreibeträge anstelle von Nichtveranlagungsbescheinigungen und Befreiung von Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist; Verwirklichung von mehr Steuergerechtigkeit, Amnestie für Steuerhinterzieher bei nachträglicher Erklärung von Zinseinkünften aus Kapitalvermögen und Ermittlungsverbot durch Verankerung des sog. Bankenerlasses in der Abgabenordnung im Gegensatz zu sonstigen Zinseinkünften; Auswirkungen der Quellensteuer, Ausweichbemühungen und entsprechende Gegenmaßnahmen, Harmonisierung der Kapitalertragsteuer einschließlich Quellensteuer in der EG, Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen, Ausgleichsleistungen an die Kommunen, Aufwandsentschädigungen für die Kreditwirtschaft