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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248477

Quellen des BfV im Rahmen des Gutachtens zur AfD

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wertet die Bundesregierung die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem "Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der ,Alternative für Deutschland&lsquo; (AfD) und ihren Teilorganisationen" sich auf Quellen einer Organisation beruft, die selbst vom Verfassungsschutz als (links)ex-tremistisch eingestuft wird ("Antifa und Antifa-nahe Organisationen"), insbesondere wenn es darum geht, "extremistische Verbindungen" innerhalb der AfD und ihrer Teilorganisationen damit zu belegen?