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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-240608

Qualität und Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich parlamentarischer Kontrollinstrumente

Stage otherUpdated 4mo ago

Gesamtzahl der Kleinen und Großen Anfragen sowie Schriftlichen und Mündlichen Einzelfragen der 18. und 19. Wahlperiode sowie Anteil der Fragen aus den Koalitionsfraktionen, unbeantwortete Anfragen/Einzelfragen nach Gründen und Geheimhaltungsstufen, Definition &quot;Staatswohl&quot;; Zeitbedarf und Personalbedarf nach Anfragen/Einzelfragen und Bundesministerien; Folgen einer Feststellung der Auskunftspflicht durch das BVerfG; Bürgerfragerecht und weitere Maßnahmen zur Transparenzförderung<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)