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Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren

Stage rejectedUpdated 16d ago

Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zustands der gesamten Eisenbahninfrastruktur, Kontrollen zur Wirtschaftlichkeit der verwendeten Mittel, Neugestaltung der Finanzierungslasten betr. Instandsetzung und Ersatzinvestition, Implementierung effektiver Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen, Kontrollbefugnisse an Eisenbahnbundesamt und BMVI betr. Datenlage zur Netzqualität