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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308791

Publizistischer Meinungsbeitrag zu einem Verbot der Holocaustleugnung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bunderegierung der Beitrag von Prof. Dr. Richard Schröder, dem Vorsitzenden des Fördervereins Berliner Schloss e. V., im "Berliner Extrablatt" Nummer 97 von Mai 2022 ("Aufforderung zum Rechtsbruch durch die Stiftung: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen", S. 6) bekannt, in dem er das Verbot der Holocaustleugnung als eine Frage von Meinungsfreiheit dargestellt hat, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?