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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-235118

Publizistische Aktivitäten der Bundesregierung im Internet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterscheiden sich die regelmäßigen publizistischen Aktivitäten der Bundesregierung im Internet wie z. B. &quot;Die Kanzlerin direkt&quot; oder &quot;Live aus dem Kanzleramt&quot; &ndash; die es ermöglichen, &quot;einen eigenen Sender [zu] bauen&quot; (Angela Merkel) &ndash; von den Merkmalen des Rundfunks, wie sie von der Bundesregierung gegenüber der Sendung NEO Magazin Royal (ausgestrahlt am 29. März 2018) unlängst dargelegt wurden (www.facebook.com/neomagazinroyale/videos/1240231436107358)? <br /> <br /> Wer kontrolliert die publizistischen Tätigkeiten der Bundesregierung im Internet hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität (u. a. hinsichtlich des Urteils des BVerfG vom 2. März 1977)?