Prüfverfahren zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Läuft derzeit infolge der bei der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO Shipping Port Limited (COSCO) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), durch die Bundesregierung am 26. Oktober 2022 ausgesprochenen Teiluntersagung noch ein Verfahren zur Prüfung der Verträge in diesem Fall, und wenn ja, welche Bundesministerien bzw. Behörden sind mit dieser Prüfung befasst?<br /> <br /> Sofern das infolge der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), angelaufene Prüfverfahren durch die Bundesregierung noch nicht beendet ist, welche Fristen gelten für den weiteren Verlauf dieses Prüfverfahrens für die Bundesregierung sowie für die jeweiligen Vertragspartner COSCO und CTT bzw. HHLA?