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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-67348

Prüfung zur Änderung der 12. Ausnahmeverordnung zu Verkehrszeichen 227 der StVO

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung die Prüfung zur Änderung der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) zu Verkehrszeichen 227 der StPO inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, &quot;Wirtschaftsfaktor Reisemobiltourismus&quot; auf Bundestagsdrucksache 18/3458 vom 4. Dezember 2014), und wenn nein, wann ist dies geplant?