Prüfung weiterer rechtlicher Regelungen zum Einsatz von medizinischen Instrumenten mit integriertem Sicherheitsmechanismus

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung nach der Prüfung des Sachverhaltes gekommen, die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 16. September 2016 (Bundestagsdrucksache 18/9654) angekündigt wurde, oder wann kann gegebenenfalls mit abschließenden Ergebnissen der Prüfung gerechnet werden?