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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299032

Prüfung von Zahlungen an palästinensische NGOs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Sachstand bezüglich der Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am Rande ihres Israel-Besuches im Februar 2022 (https://taz.de/Israel-Besuch-der-Aussenministerin/!5834522/), Geldflüsse der EU und des Auswärtigen Amts an sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) zu prüfen, die Israels Verteidigungsminister 2021 als Arme der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) bezeichnet und zu Terrororganisationen erklärt hatte (www.sueddeutsche.de/politik/israelpalaestinenser-ngo-pflp-1.5447885), und wurde die dort angedachte Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, um Projekte zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht an Terrororganisationen fließen, mittlerweile umgesetzt?