Prüfung von Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen
<div>Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit dem Bekanntwerden von Berichten und Fotos über ein durch die libysche Regierung erbeutetes russisches Pantsir-System in Tripolis (Libyen), das offenkundig auf einem MAN-SX-Militärfahrzeug montiert ist (www.stern.de/p/plus/politik/buergerkrieg-in-libyen--trophaeen-aus-deutschland-9310272.html), bei der libyschen Regierung um nähere Informationen wie der Fahrgestellnummer gebeten, um im Rahmen ihrer angekündigten Prüfung von Vorwürfen, dass aus Deutschland stammende Rüstungstechnik entgegen dem UN-Embargo nach Libyen verbracht wurde (dpa vom 23. Juni 2020), und warum hat die Bundesregierung, sofern sie keine Informationen von der libyschen Regierung erbeten hat, keine derartige Prüfung – auch in Abstimmung mit der libyschen Regierung – vorgenommen, auch vor dem Hintergrund, dass ein offizieller Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat bereits im Dezember 2019 die Präsenz von Pantsir-System der Vereinigten Arabischen Emirate auf MAN-Militärfahrzeugen in Libyen bestätigt hat (dpa vom 26. Mai 2020)?