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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-282651

Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten im Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob Sanktions- und Reaktionsmöglichkeiten (bitte auch mögliche Strafzahlungen auflisten) seitens des Gesetzgebers auf Bundes- und Landesebene möglich sind, wenn die Nord Stream 2 zum jetzigen Genehmigungsstand in Betrieb genommen wird, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?