Prüfung von Rechtsmitteln im Falle einer Einstufung von CETA als "EU only"-Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundesregierung Rechtsmittel für den Fall, dass CETA als "EU only"-Abkommen abgestimmt wird, um CETA als gemischtes Abkommen einstufen zu lassen (bitte in jedem Fall begründen)?