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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-267207

Prüfung fehlerhafter Verordnungen des BMVI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche bereits in Kraft getretenen Verordnungen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden derzeit bzw. wurden bereits nach Bekanntwerden möglicher weiterer Fehler (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/stuttgart-sieht-formfehler-reformen-der-strassenverkehrsordnung-seit-2009-ungueltig/26158034.html) noch einmal in rechtssystematischer bzw. rechtsförmlicher Hinsicht auf Formfehler geprüft, und was war das jeweilige Ergebnis?