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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332419

Prüfung eines Rechtshilfeersuchens an die USA im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit öffentlich zugänglichen, durch Medien veröffentlichte oder deutschen Behörden im Wege der internationalen Rechtshilfe übermittelten Unterlagen aus den strafrechtlichen Ermittlungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Jeffrey Epstein ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen US-Behörden gestellt oder geprüft, ein solches zu stellen, und falls nein, aus welchen Gründen ist dies bislang nicht erfolgt?